Hautkrebs als Misshandlungsfolge

donation 590 280Baden-Württemberg – GrünRot macht behinderte Menschen tot!

Hautkrebs als Misshandlungsfolge? Hat die Verweigerung von Tageslichtschutz, Essen, med. Behandlung durch ARGEJobcenter Landratsamt, Regierungspräsidium, usw. durch die schweigende Anordnung von Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) nach Augen-Nierenschäden, nun auch Hautkrebs verursacht?

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident, Grüner, Christ und Schützenbruder schweigt weiter! Hat er das Ziel die Untaten seiner Behörden mit dem Tod eines Menschen zu erledigen? Wieso hat sich sein Staatsministerium von der ARGE/Landratsamt/Regierungspräsidium belügen lassen? Wer hat angeordnet dass dem Landtag wichtige Informationen vorenthalten werden, nur um alles abzuschließen?

Wie kann Ministerpräsident Kretschmann eiskalt dabei zusehen wie ein Mensch Hunger leiden muss, ihm med. Behandlung, Diabeteskontrolle verweigert wird – ein behinderter Mensch in Verdunkelung leben muss, weil der Tageslichtschutz verweigert wird und dadurch nun auch Hautkrebs hat – wie kann ein demokratischer Politiker seine Behörden so unkontrolliert auf behinderte Menschen hetzen, statt aufzuklären? Wie kann ein GRÜNER dieselben Vernichtungsmethoden einsetzen (lassen), einer Diktatur die vor 80 Jahren die Macht übernommen hat.  Oder kam nach III. tatsächlich (Hartz) IV?

Wieso soll ein behinderter Mensch umgebracht werden? Wieso macht GrünRot dort weiter wo SchwarzGeld aufgehört hat, statt normal alles öffentlich aufzuklären?

Anm. Alle Kreisverbände der GRÜNEN/Baden-Württemberg wurden über die Taten ihres Ministerpräsidenten informiert – wir hoffen dass die GRÜNE Basis wenigstens noch zu Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechten UN Behindertenrechtskonvention steht.

Vielleicht kennt man dort noch das eigene Programm: …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

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BGnumber_bygaelicSupporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB)

und Bruno Schillinger

Bachstr. 1

OT Holzhausen

D-79232 MARCH

Tel. 07665 – 930 450 (gesperrt, kann NUR noch angerufen werden)

            http://www.indiegogo.com/savebrunoslife

http://www.crimeagainsthumanityingermany.wordpress.com/      5jahrehartz4.wordpress.com

www.kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de –

Umsetzung/Überarbeitung SaFoB – 26.01.2013 (Versanddatum kann wegen technischer Probleme variieren)

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger & Bruno Schillinger – Bachstr. 1 – 79232 March

Staatsministerium Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne)

Persönlich – bitte sofort weiterleiten – Offener Brief

Richard-Wagner-Str. 15 70184 Stuttgart Fax 0711/2153-/501/340/480/221, 0711-2063-660 /299    Seiten 9

ARGE Breisgau-Hochschwarzwald Frau Celmeta / Frau Vogel u. Geschäftsführerin Manser

Lehener Str. 79 79106 Freiburg per Fax  0761-20269190 (AA FR 0761-2710-499)

Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald Herr Schroff und Landrätin Störr-Ritter (CDU)

Stadtstraße 2 in Freiburg Fax  0761/2187-78001 0761/2187-78000

Zur Information, Einschaltung, Soforthilfe, öffentliche Untersuchung zusätzlich an

Sozialministerium BW       Ministerin Katrin Altpeter (SPD)

Schellingstraße 15        70174 Stuttgart Fax 0711-123-3999 (VZ 3992) 0711-123-3986 (Bürgerbeauftragter Schäfer)

Justizministerium Baden- Württemberg            Justizminister Rainer Stickelberger

Schillerplatz 4   70173 Stuttgart Tel. 0711 / 279-0 Fax: 0711 / 279-2264

Innenministeriums Baden-Württemberg           Innenminister Reinhold Gall

Dorotheenstraße 6        70173 Stuttgart             Tel. 0711/231-4 Fax 0711-231-5000

Wir erwarten telefonische Eingangsbestätigung (UN Behindertenrechtskonvention)! Termin 28/01/2013 15/00

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort.

  • Hautkrebs durch ihre Untätigkeit, Verweigerung von medizinischer Behandlung
  • Behinderte Menschen haben kein Lebensrecht mehr!
  • Weiterhin Beratungs- Hilfeverweigerung, Verbrechen gegen Menschenrechte durch Sie und ihre Behörden, Kollegen, Vorgesetzten!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann,

sehr geehrte/r Frau Celmeta, Frau Vogel, Herr Schroff,

seit Freitag steht der befürchtete Hautkrebs bei Herr Schillinger nun tatsächlich im Raum. Im Gesicht sind mehrere Stellen aufgetaucht, die nur noch den einen Schluss zulassen: Krebs.

Wir hatten Sie immer wieder aufgefordert ihm Tageslichtschutz und medizinische Behandlung zu gewähren. Doch wenn bereits die medizinischen Unterlagen in der ARGE unterschlagen werden, die Lüge ‚die ham wir nicht‚ (ARGE Geschäftsführerin) verbreitet und bis ins Staatsministerium übernommen wird, dann zeigen Sie, dass Sie behinderten Menschen die Behandlung verweigern und Krebs verursachen. Weil sich durch die Aussage von Frau Celmeta herausstellte, dass die Unterlagen doch existieren und diese Lügen, die Vorenthaltung von Sozialleistungen und med. Behandlung folgenlos bleibt, Essen, Diabetesbehandlung, Medikamenten, Beratung verweigert werden, dann steht fest, dass behinderte Menschen wieder vorsätzlich vernichtet werden.

Wir sprechen Sie direkt an. Sie Frau Celmeta, Frau Vogel, Herr Schroff, als aktiv ausführende Personen bei der Vernichtung eines behinderten Menschen und Sie Ministerpräsident Kretschmann als verantwortliche Person die dies durch ihr Schweigen zulässt, anordnet, statt Soforthilfe leisten zu lassen und die mehrfach geforderte öffentliche Untersuchung einzuleiten.

Frau Vogel glaubt alles durch tot stellen zu ignorieren – statt wie gefordert SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention einzuhalten.

Frau Celmeta ist ebenso untergetaucht, nach ihren Glanzleistungen bei den med. Dokumenten – stelle sie zusammen – die haben wir nicht – die haben wir doch – oder der Nachricht ‚Frau Manser fühlt sich nicht befangen‚, bzw. ‚ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden‚. Die Krönung bleibt aber ‚ich habe ihnen geschrieben‚ im vollen Wissen, dass Herr Schillinger durch die Taten ihrer Geschäftsführerin Manser z.Zt,. nicht selbst lesen kann. Was aus dem Antrag auf Lesegerät, technische Hilfe, Beratung wurde, wird totschwiegen. Dafür eifert sie ihrer Geschäftsführerin nach und hat die Diabetesversorgung wochenlang gestoppt. Nach über 3 Jahren hat sich ARGE Gruppenführer Huber gemeldet der reden wollte – doch was soll man mit einem reden, der bereits im Telefonat die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes ‚Feststellung des persönlichen Bedarfs‘ nach 2 Jahren nicht zur Kenntnis nimmt und sich damit über das Bundesverfassungsgericht stellt? Wieso soll Herr Schillinger die Person die ihn in den Tod geschickt hat, in seine Wohnung lassen? Zusammen mit dem Gruppenführer für Entmündigung?

Herr Schroff von der Anlaufstelle für Behinderte im Landratsamt sieht sich als reiner Koordinator, dabei steht in seiner Stellenbeschreibung ‚Beratung in allen Bereichen‘. Wieso er nur auf Entmündigung drängte und weder technische Hilfen wie Lesegerät oder UV Schutz ansprach noch darauf reagierte, ist noch sein Geheimnis. Immerhin hat erklärt, dass Herr Schillinger vom Landratsamt nichts schriftliches erhalten wird, ‚weil Sie es selbst nicht lesen können‚. Von uns angebotene Gespräche (Bedingung kompetente Gesprächspartner) wurden offenbar wahrheitsgemäß abgelehnt ‚die haben wir nicht, woher sollen wir die nehmen?‚. Danach stellte er den Kontakt ein, vermutlich weil ihm jemand die Tragweite genannt hat, denn damit hat er alle Kollegen und Vorgesetzte der Inkompetenz bezeichnet. Er verweigert nun, wie Frau Celmeta, Frau Vogel den Rückruf, die Beratung, alle Grundrechte, sogar die Einschaltung der Vorgesetzten. Aber vielleicht entscheiden alle nach eigenen Gesetzen, wie auch Frau Manser die Befangenheitsanzeige gegen sich selbst abwies, weil sie sich nicht befangen fühlt. Sonderrechte für Bürokratie? Steht die Bürokratie außerhalb von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention?

Doch das wurde bereits oft genug dokumentiert und von Ministerpräsident Kretschmann grundsätzlich ignoriert. Damit duldet er die Vernichtung von behinderten Menschen um seine Behörden vor der Wahrheit zu schützen und die öffentliche Untersuchung der Untaten zu verhindern.

Anders lässt es sich nicht erklären, dass Stellensabotagen, verursachen von Lebensgefahr, Augen- Nierenschäden (irreparabel, GFR 71), uvm. so unter den Teppich gekehrt werden. Geschieht dies, weil Herr Schillinger durch seine Behörden noch schwerer behindert wurde oder spricht der Grüne Politiker, Christ behinderten Menschen schlichtweg das Lebensrecht ab?

Das Herr Schillinger weiter von denselben Personen abhängig ist, die ihn in den Tod schickten, zeigt die Menschenverachtung in der Bürokratie/Regierung von Baden-Württemberg.

Wir fordern Sie Ministerpräsident Kretschmann, Frau Celmeta, Frau Vogel, Herr Schroff nochmals auf:

  • Leisten Sie Soforthilfe – stoppen Sie die völlige Mittellosigkeit
  • Leiten Sie endlich die öffentliche Untersuchung ein
  • Klären Sie auf, wieso Herr Schillinger statt 382,- € nur ca. 270,- € Hartz 4 erhält und ihm der Mehrbedarf, u.a. 71,- lt. BSG, ‚Feststellung persönlicher Bedarf‘ lt. BVerfG, verweigert wird
  • Halten Sie sich an SGB, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention
  • Oder erklären Sie persönlich (auch durch ihr Schwiegen), dass alles was bisher geschah, den Grundrechten entsprochen hat – sicher wird ihnen Regierungsdirektor Menzemer (Regierungspräsidium Freiburg) als Jurist beratend zur Seite stehen, denn für ihn ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung kein versuchter Mord und keine andere Straftat.

Weiterhin bieten wir ein Gespräch zur Aufarbeitung an – Bedingung weiterhin: kompetente Gesprächspartner, Soforthilfe, öffentl. Untersuchung – womit die bisherigen Täter ausscheiden. Wir fragen uns aber, wieso Sie die Gegenüberstellung der Fakten mit den überführten Behördenlügen verweigert.

Wir erwarten ihre Antwort bis Montag 28/01/2013 um 15/00 – gehen aber davon aus, dass Sie alles ignorieren, wie immer. Danach werden wir uns an die Öffentlichkeit wenden um diese Taten so zu dokumentieren und für Herr Schillinger den Schutz der Menschenrechte zu suchen. Denn das in Deutschland behinderte Menschen kein Lebensrecht mehr haben, es wieder Euthanasie gibt, haben Sie Ministerpräsident Kretschmann, Frau Celmeta, Frau Vogel, Herr Schroff mehrfach, eindeutig und persönlich beweisen. Sie verweigern nicht nur Menschenrechte, sondern begehen so gezielt auch Verbrechen gegen Menschenrechte. Denn zusätzlich zu dem Zwang ohne Tageslicht leben zu müssen, dadurch Hautverbrennungen, jetzt sogar Hautkrebs zu bekommen, verweigern Sie ihm Essen, Sozialleistungen, Diabeteskontrolle, medizinische Behandlung (keine Diabeteskontrolle, keine Herzkontrolle, Augen- Nierenschaden, HWSBWSLWS, Folgend er Mangelernährung, diab. Fuß und nun auch Krebs) und haben so nur ein erkennbares Ziel: die Ermordung von Bruno Schillinger damit ihre Behörden wieder ihre Ruhe haben.

Denn wie hat die Gerichtsgutachterin ausgesagt ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚ nachdem sie vom Sozialgericht losgejagt wurde um eine erkennbar willkürliche Entmündigung auftragsgemäß durchzusetzen. Nachdem wir das Gericht überführt hatten gegen das Bundesverfassungsgericht gehandelt zu haben. Wir können nicht hier nicht mehr von Willkür, reden, sondern eher von Staatsterror gegen Bruno Schillinger um alle Verbrechen gegen ihn und Menschenrechte zu vertuschen. Beginnend mit dem ungeklärten Tod seines Vaters involviert war ein Politiker; den Stellensabotagen durch die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald (bestätigt in deren eigenen Fallmanagerbericht); illegale Verhaftung Verschleppung, Aussetzung im Auftrag eines Politikers (war abgestellt in die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald) und vieles mehr.

Inzwischen können wir uns ein Bild machen, was früher in Deutschland war, als die Bürokratie ihre Befehle, Vorschriften erfolgte und Menschen vernichtete. Uns bleibt nur noch übrig, für Herr Schillinger weiterhin Hilfe zu suchen und auch die Verbrechen gegen Menschenrechte durch Sie anzuzeigen – auch wenn die Justiz hier offenbar zusammenhält.

Ministerpräsident Kretschmann, Frau Celmeta, Frau Vogel, Herr Schroff, wir fordern Sie nochmals persönlich auf, gewähren Sie SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und leisten Sie endlich Soforthilfe, versorgen Sie Herr Schillinger mit Essen, Medikamenten, schauen Sie ihm in die Augen wenn Sie die Hilfe, Grudnrechte verweigern oder verstecken Sie sich weiter.

Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE/Sozialamt/Sozialgericht selbst nicht und wir sind nicht vor Ort!

Hochachtungsvoll

Supporters And Friends Of Bruno Schillinger (SAFOB) und Bruno Schillinger

Wir SaFoB sind räumlich zu weit entfernt und können ihn nicht erneut zu uns nach England holen. Wie im July/Aug. 09 als wir sein Leben retten mussten – vor unsäglichen Behörden, die ihm Essen und Diabetesbehandlung verweigerten. Doch dazu fehlen uns nach dieser Lebensrettung die Mittel.

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PS. Bitte nur telefonisch mit Bruno Schillinger in Verbindung setzen. Denn lesen kann er z.Zt. durch die Misshandlungen der ARGE selbst nicht. Bitte lieber einmal zu viel fragen, danke.

ACHTUNG – hinterfragen Sie bitte ALLE Informationen der ARGE, Sozialamt, usw. – die Vorgabe ‚vollständige und wahrheitsgemäße Auskünfte‘ wurde nicht eingehalten. Die ARGE wurde überführt den Bundestag belogen zu haben, das Sozialamt behauptete gegenüber dem Regierungspräsidium, dass von Herr Schillinger gar kein Antrag vorliegen soll. Frau Manzer wirft ihm fehlende Mitwirkung vor, verschweigt aber die mehrfache Stellensabotagen der eigenen ARGE.

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Wir benötigen weiter dringend Lebensmittel, Medikamente HILFE zur medizinischen Versorgung

Durch die provozierten Gesundheitsschäden nach Abmeldung von der Krankenversicherung und Verweigerung der Diabetesmedikamente kann Bruno Schillinger seine Brille nicht mehr verwenden. Lesegerät wurde beantragt, dürfte aber nie kommen. Deshalb bitte anrufen und dann Computerfax schicken (wegen Vergrößerungsmöglichkeit)

Zum Schluss der Hinweis auf das Postproblem. Nachdem hier bereits öfters Post verschwunden ist, dadurch sogar ein Polizeieinsatz ausgelöst wurde und auch Post zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft verschwunden ist, bitten wir um zusätzliche Zusendung per Fax und E-Mail. Bei Terminsachen auch um Anruf. Sollte ein Termin ungenutzt verstreichen bitten wir um Rückruf. Hier scheint z.B. die Arge behauptet zu haben, dass der Fortzahlungsantrag nicht rechtzeitig gestellt wurde.

Lebensretter (vorm. Helferkreis): Nochmals für Alle – wir versorgen Bruno so gut wir können noch mit Essen und das ist viel zu wenig. Wenn wir können schauen wir auch in sein Computerfax und E-Mailfach

und wir versuchen Hilfe und Öffentlichkeit zu finden.

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* GFR 71 = Nierenschädigung im 2 Schädigungsstadium, nachzulesen, z. B. Quelle

Deutsche Gesellschaft für Nephrologie http://www.dgfn.eu/index.php?id=68&L=0)

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 13 Aufklärung Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken, einen Menschen tötet


donation 590 280Grün/Rote Landesregierung!

Behinderte Menschen haben kein

Lebensrecht! Hartz IV plus Euthanasie!

 

 

(Jan. 2013) In welchem Land sind Sie, wenn dort Menschen das Essen, Diabetesbehandlung, wie auch Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention verweigert werden, Sie so gezielt in den Tod geschickt werden, man durch die staatlich verursachten Behinderungen auch den Zugang zur Justiz verweigert und die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung kein versuchter Mord und keine andere Straftat ist?

Wo sind Sie? In einer Diktatur! Stimmt, aber wo? Deutschland?! Genau, doch nicht Deutschland bis 1945, sondern Deutschland unter Hartz IV, genauer Baden-Württemberg unter Grün/Rot!

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) schweigt, zur Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, verweigert öffentliche Untersuchung, usw., inkl. Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – ebenso Sozialministerin Altpeter (SPD), Innenminister Gall (SPD), Justizminister Stickelberger (SPD)

Generalstaatsanwalt/Justiz verweigern UN Behindertenrechtskonvention Art. 13 ZUGANG ZUR JUSTIZ – Sozialgericht verweigert Bundesverfassungsgericht und nach Überführung wird statt öffentlicher Untersuchung und Aufklärung, die Entmündigung gegen das Opfer gestartet. Mit sehr zweifelhaften Methoden. Die Gutachterin bot ‚Diabetesbehandlung gegen freiwillige Entmündigung‘ an. Sie wusste genau, dass sie kriminelle Taten durchführte. Als Grund für ihren Auftrag nannte Sie: ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‚. Willkür gegen behinderte Menschen, damit Beamte ihre Ruhe haben, statt Wahrheit, öffentlicher Untersuchung! Herr Schillinger wurde in Lebensgefahr gebracht und es wurden Augen- Nierenschaden (GFR 71, irreparabel) verursacht. Trotzdem ist er diesen Tätern weiter ausgeliefert!

Sondernachricht: Seit Freitag steht der Verdacht auf Hautkrebs im Gesicht an zwei Stellen fest – Behörden hatten den Tageslichtschutz zur Hautkrankheit verweigert, sich dazu über das Bundesverfassungsgericht gestellt, med. Unterlagen unterschlagen, und einen Menschen gezwungen in Dunkelheit zu leben. Seine Hauterkrankung wurde gezielt gegen ihn ausgenutzt und er wurde verhöhnt ‚kommen Sie doch in die Behörde vorbei‘ (harharhar). Die Hauterkrankung ist bei der ARGE Breisgau-Hochschwarzwald seit 2005 bestätigt (deren eigener Fallmanagerbericht), die Dipl. Verwaltungswirtin (FH Kehl) C. hat die Folgen von Tageslicht selbst gesehen, verweigert trotzdem die notwendige Hilfe, Beratung.

Bei diesen ganzen Taten sieht die Landesregierung weg – bzw. ordnet sie durch Schweigen an. Als ein Behördenmitarbeiter aufgefordert wurde, die notwendige, zustehende Soforthilfe zu leisten und sich an Grundgesetz, Menschenrechte zu halten kam mit weinerlicher Stimme ‚wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen‘ um dann abzutauchen.

Ministerpräsident Kretschmann versteckt sich vor den Taten seiner Behörden. Sein persönliches Vorzimmer redete sich immer wieder heraus, man habe an die ‚richtige‚ Stelle weitergeleitet, war aber nicht einmal in der Lage diese Stelle zu nennen. Wir gehen davon aus, dass die Brisanz dem Ministerpräsidenten bekannt ist und er alles unternimmt um seine Behörden vor einer Untersuchung zu schützen. Oder wieso wird die einfach Gegenüberstellung der überführten behördlichen Lügen mit den Tatsachen so stur verweigert?

Wie kann man als Grüner Politiker und Christ dabei zusehen, wie einem behinderten Menschen das Essen, die med. Behandlung, zustehende Sozialleistungen, sogar die gesetzliche Beratung verweigert werden? Wie inhuman, bestialisch muss ein Politiker sein, dass wieder gegen behinderte Menschen vorgegangen wird? Wir alle konnten aus der Geschichte gelernt. Ministerpräsident Kretschmann hatte als Studienrat auch das Fach Ethik und trotzdem lässt er behinderte Menschen misshandeln. Versteckt sich hinter seinem Vorzimmer, traut sich nicht einmal sein Opfer anrufen zu lassen! Er verurteilt einen Menschen zu einem Leben ohne Tageslicht, ohne ausreichendes Essen, Medikamente, Bestrahlung, usw. und lässt sich von seinen Behörden lieber belügen. Die Aussage der ARGE Geschäftsführerin zu den notwendigen med. Unterlagen ‚die ham wir nicht‚ wurde bis ins Staatsministerium verbreitet. Doch als man sie als Lüge entlarvte, blieb das für die Behördenkollegen folgenlos. Oder die von ihr erlaubte Aufzeichnung die die unterlassene Hilfeleistung, vorsätzliche Körperverletzung, versuchten Mord – im Amt – beweist, wird bis heute von der Staatsanwaltschaft ignoriert. Im Gegenzug dazu bekommt Herr Schillinger keinen ZUGANG ZUR JUSTIZ entsprechend Art. 13 UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz). Das Regierungspräsidium Freiburg lässt sich als Aufsichtsbehörde vom Landratsamt belügen und vorführen. Wer das Staatsministerium angewiesen hat, dem Landtag weitere Informationen vorzuenthalten, wird noch verschwiegen.

Wie weit die Bürokratie bereits degeneriert ist, zeigt sich nicht nur darin, dass der Zugang zur Justiz verweigert wird. Sondern auch das die illegale Verhaftung, Verschleppung, Aussetzung im privaten Auftrag eines Politikers (Polizei marschierte ohne Haftbefehl los) bis heute nicht aufgeklärt wurde. Das der Landtag falsch informiert wurde, rundet ab. Die weitere Degeneration der Bürokratie zeigt sich in der Aussage von Dipl. Verwaltungswirtin C. die sich hinter SGB II verschanzt. Als man sie zur Beratung (SGB I § 14) aufforderte, wie auch zur Einhaltung von Grundgesetz, Menschenrechten, UN Behindertenrechtskonvention, kam die stumpfsinnige wie entlarvende Antwort ‚ich arbeite mit den Gesetzen die mir zur Verfügung gestellt werden‚.

Durch behördliche Nahrungsverweigerung kam es nun auch zum diabetischen Fuß und damit droht die Amputation. Die Frage ist nur was schneller zum Ende führt. Der Krebs, diab. Fuß, Nierenschaden oder die verweigerte ärztliche Behandlung, von Diabetes, Bestrahlung, Schmerzbehandlung, bis zu Herzproblemen. Die kardiologische Kontrolluntersuchung kann seit 2 Jahren nicht stattfinden.

Amtseid ein Meineid? Landesverfassung Baden-Württemberg Artikel 48

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Parteiprogramm B90/Grüne oder Wählerbetrug?  …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……        offensichtlich ohne behinderte Menschen!

Herr Schillinger hofft weiter auf Soforthilfe, öffentliche Untersuchung aller Vorgänge, dass ihm wieder Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention gewährt und diese von den Behörden endlich auch geachtet werden.

Wie lange noch lässt Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) behinderte Menschen weiterleben?

„Es ist gefährlich, Recht zu haben, wenn die Regierung Unrecht hat.“ Voltaire

Artikel auf http://5jahrehartz4.wordpress.com/verweigerung-diabetesmedikamente-ist-kein-mord/ und http://kretschmann-gegen-baden-wuerttemberg.de/verweigerung-diabetesmedikamente-ist-kein-mord/

 

Bitte an Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Herr Winfried Kretschmann (Grüner, Christ, Schützenbruder) senden, danke!

http://www.winfried-kretschmann.de/

winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de Staatsministerium poststelle@stm.bwl.de

Stoppen Sie Verbrechen gegen Menschenrechte!

Sehr geehrter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne),

ich fordere Sie auf, dass Sie für Herr Schillinger die Soforthilfe und öffentliche Untersuchung einleiten.

Herr Bruno Schillinger darf nicht länger denselben Personen ausgeliefert sein, die ihn bereits in den Tod schickten. Oder wie nennen Sie selbst die Verweigerung von Diabetesmedikamenten?

Wie kann ihr Regierungsdirektor festlegen, dass dies kein versuchter Mord ist?

Gewähren Sie behinderten Menschen die eigene Landesverfassung von Baden-Württemberg

Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention und achten Sie ihren Amtseid.

Doch vor allem, begehen Sie keine weiteren Verbrechen gegen Menschenrechte!

Mit freundlichen Grüßen/Hochachtungsvoll (nach Wahl)

Bitte an jedes Parteimitglied von B90/Die Grünen senden, danke!

Stoppen Sie Verbrechen gegen Menschenrechte – durch ihre Parteifreunde!

Frau/Herr ……………………………………………. (Grüne)

Wir möchten Sie als Parteimitglied persönlich bitten, dass Sie Ministerpräsident Kretschmann (BW) stoppen und verhindern dass er weiter behinderte Menschen leiden lässt, Verbrechen gegen Menschenrechte begeht und auch das Grüne Programm mit Füßen tritt!

…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

Setzen Sie sich bitte direkt mit Herr Bruno Schillinger in Verbindung. Alles ist hilfreich!

Mit freundlichen Grüßen/Hochachtungsvoll (nach Wahl)

Wie geht es weiter? Folgende Artikel sind bereits in Arbeit:

– Wir werden internationale Hilfe für Bruno und Unterstützung für die Menschenrechte in Deutschland suchen.

 

Einige Informationen

Bundesverfassungsgericht Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010

…..4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Grundgesetz Art 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. * Art 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit………….. * Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Menschenrechte Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt. * Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 13 Zugang zur Justiz * Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe * Artikel 25 Gesundheit f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

Verfassung des Landes Baden-Württemberg * Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. * Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat. * (2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

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Kein Herz 01b

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