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Sarg_AABehinderte Menschen haben kein Lebensrecht mehr in Baden-Württemberg!

Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)  schweigt, zur Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, verweigert öffentliche Untersuchung, usw.,  inkl. Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – wie auch Sozialministerin Altpeter (SPD), Innenminister Gall (SPD), Justizminister Stickelberger (SPD)

Generalstaatsanwalt und Justiz verweigern UN Behindertenrechtskonvention Art. 13 ZUGANG ZUR JUSTIZ – es erfolgt nicht einmal die telefonische Eingangsbestätigung. Beweise für Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung (erlaubte Aufzeichnung) werden einfach ignoriert. Offenbar geht Kollegenschutz vor Menschenschutz! Für Regierungspräsidium Freiburg unter Leitung des Kretschmann Protege Regierungspräsidentin Schäfer, erklärt man dass die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung KEIN versuchter Mord ist! Basta, was es sonst ist wird totgeschwiegen – da diese Person neben Regierungsdirektor auch Jurist ist, weiß er sicher genau, was es ist und begeht damit Strafvereitelung im Amt. Akzeptiert von Ministerpräsident Kretschmann der dies offensichtlich alles durch sein Schweigen duldet/anordnet. Denn wie sagte ein Bürokrat als er aufgefordert wurde, für Essen, Medikamente, zu sorgen und Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention einzuhalten mit weinerlicher Stimme: ‚wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen?‚. Wie wäre es einfach mal den Amtseid zu erfüllen? Wer so die Grundrechte verweigert ist ein aus Steuern finanzierter Verfassungsfeind!

Hier aus den Parteiprogrammen:

Parteiprogramm B90/Grüne …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

SPD Grundsatzprogramm ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.

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Kein Herz 01bOffener Brief an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne)!

Baden-Württemberg gegen behinderte, bedürftige Menschen – Rot/Grün macht behinderte Menschen tot! Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist kein versuchter Mord! Vernichtung mit Hartz IV! Landesregierung verweigert weiter öffentliche Untersuchung und schützt die Täter!

Ministerpräsident Winfired Kretschmann (Grüne) unterstützt die Behörden – verweigert Soforthilfe und öffentliche Untersuchung, traut sich nicht seinem Opfer in die Augen zu schauen  und versteckt sich! [weiter]

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WERTLOS! Behinderte, bedürftige Menschen sind Freiwild für deren menschenvernichtende Bürokratie.

Anm. selbstverständlich wurden auch MdL und MdB informiert – diese akzeptieren diese Taten durch Unterlassen von Hilfe, Untersuchung. Es wäre so einfach eine Anfrage zu starten, den Telefonhörer abzunehmen, doch nichts wird getan.

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donation 590 280Hartz IV:
Kreisrat hat Notlage anerkannt und bietet Geld, Essen an!

Kreisrat Breisgau-Hochschwarzwald will mit Scheinhilfeangebot behinderten Menschen kriminalisieren – verweigert weiter zustehende Hilfe, öffentliche Untersuchung und duldet Verbrechen gegen Menschenrechte!

(Jan. 2013) Lange hat es gedauert, doch nun hat der Kreistag Breisgau-Hochschwarzwald die schwere, von den eigenen Behörden verursachte Notlage anerkannt und bot Bargeld an……[weiter]

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donation 590 280Hartz IV: Willkür im Gerichtsauftrag: Entmündigung um jeden Preis – statt öffentlicher Untersuchung! 

Was geschieht, wenn Sie herausfinden, dass das Sozialgericht Sie in Lebensgefahr gebracht hat, weil es u.a. gegen das Urteil des Bundesverfassungsgericht verstoßen hat. Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern…. Sie mit schweren Gesundheitsschäden überlebten und nun eine Erklärung wollen?

Die Entmündigung wird gegen Sie eingeleitet, statt Untersuchung So geschehen in Freiburg. Damit verlieren Sie jede Selbstbestimmung und dürfen nicht einmal selbst eine Untersuchung verlangen! Perfekter Täterselbstschutz! Ohne Erlaubnis, Unterschrift des von Behörden bestellten und bezahlten Betreuers ist nichts mehr möglich und der weiß genau wer ihn bezahlt. [weiter]

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donation 590 280 Regierungspräsidium Freiburg:

Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung ist kein versuchter Mord!

Ist die Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung für Sie auch versuchter Mord? JA oder NEIN – Wie beantworten Sie diese Frage?Sicher mit einem klaren JA, denn das ein Diabetiker ohne Medikamente in Lebensgefahr kommt, ist Allgemeinwissen. Das so der Tod eines Menschen verursacht werden soll, ist die einzige Möglichkeit.  [weiter]

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donation 590 280Hartz IV: Leben ohne Tageslicht in Isolation, Dunkelhaft durch Jobcenter/Landratsamt!

(Jan. 2013) Herr Schillinger muss seit langen ohne Tageslicht in einer 1-Zimmer Wohnung leben. Ohne medizinischen Tageslichtschutz bekommt er schlimme Hautverbrennungen. Mit med. Tageslichtschutz darf er wenigstens etwas Vitamin D auftanken (maximal 30 Minuten Tageslicht). Doch weder Jobcenter noch Landratsamt  Breisgau-Hochschwarzwald gewähren die notwendigen Hilfen, Beratungen. Ende Juni 2012 hat der stellv. Geschäftsführer H.  lapidar mitgeteilt, dass so was in den Hartz IV Pauschalen nicht vorgesehen sei. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Feb. 2010 das die ‘Feststellung des persönlichen Bedarfs‘ vorschreibt, wird naiv ignoriert. Hämisch wird er aufgefordert ‘Sie müssen schon bei uns vorbeikommen‘. Das die Hauterkrankung seit 2005 bei der ARGE bekannt ist, wie deren eigener Fallmanagerbericht bestätigt und in 7 Jahren noch keine Beratung erfolgte, ist absurd….[weiter]

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Kein Herz 01bStaatsministerium Baden-Württemberg – Vorzimmer

Strafanzeige wegen Verdacht auf Unterschlagung von Unterlagen und Verbrechen gegen Menschenrechte durch ihre Mitarbeiter zur Weiterleitung an Justiz

Nun diese öffentliche Strafanzeige, weil weder der Eingang noch die Weiterleitung bestätigt wurde! Von Soforthilfe oder öffentlicher Untersuchung ganz zu schweigen.

Offenbar wird die schweigende Order gegen behinderten Menschen weiter umgesetzt. Wie sagte eine der Personen die aufgefordert wurde Soforthilfe zu leisten und SGB, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention zu achten mit weinerlicher Stimme ‚wenn der Kretschmann nichts macht, was soll ich dann machen‘. Ist damit die stillschweigende Anordnung der Misshandlung behinderter Menschen und Verweigerung aller Grundrechte von ganz oben gebilligt, angeordnet. [weiter]

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>>>>> Eine etwas andere Neujahrsansprache eines Menschen

Liebe Menschen in Deutschland, wie sagte bereits Gandhi: Armut ist die schlimmste Form der Gewalt….. [weiter]

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name it murderStrafanzeige gegen Grünen Ministerpräsidenten wegen Verbrechen gegen Menschen-rechte (ICC/Den Haag)!

 Keine Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention mehr für behinderte Menschen in Baden-Württemberg! [weiter]

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Winfried Kretschmann, Ministerpräsident, GRÜNER, Christ und Schützenbruder!

Ministerpräsident verweigert seine Arbeit und seinen Vertrag mit den Bürgern!

Sein Arbeitsvertrag – Auszug aus Landesverfassung Baden-Württemberg:

Amtseid Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.’.

Sein eigenes grünes Parteiprogramm: …..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

Christenmensch: 5. Gebot: Du sollst nicht töten!

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Zwischenzeugnis: Wir gratulieren Herr Winfried Kretschmann – er hat es geschafft, alle, wirklich alle Grundlagen und Grundsätze des menschlichen Zusammenseins zu umgehen!

Seine Parteifreunde und die anderen Christen sollten ihn sich zum Vorbild nehmen. Herr Kretschmann zeigt beeindruckend, wie schnell man Erfolg hat, wenn man konsequent auf menschliche Prinzipien verzichtet, eisern gegen alle anderen Menschen kämpft, stur jede Zusage ignoriert und vor allem auf jede Menschlichkeit verzichtet!

In großartiger Weise hält er Trauerreden und gleichzeitig lässt er seine Behörden behinderte Menschen vernichten. Klasse, diese Bigotterie! Damit schaft er es perfekt das 5 Gebot ‚Du sollst nicht töten‘ zu umgehen. Heutzutage lässt man halt töten! (Anm. das wurde ohne Quellenangabe verwandt, gibt etwas Punktabzug in der C-Note (christlich) – Prinzip: ich habe von nichts gewusst und die Täter berufen sich auf die Vorgaben (vorauseilender Gehorsam))

Das kann man nicht lernen, soviel Bigotterie muss angeboren sein, ein wahres Naturtalent. Jeder normale Mensch hätte an sich und seinen Handlungen gezweifelt, doch MP Kretschmann ist eisern, hart wie Stahl und zäher wie alles andere – ein leuchtendes Vorbild.

Herr Winfried Kretschmann, ist ein wahrer Politiker! Er ist zu NOCH Größeren geboren! Er darf nicht ewig nur der GRÖGRÜMPAZ (Größter Grüner Ministerpräsident aller Zeiten) bleiben.

Wir prognostizieren, dass er im engen Schulterschluss zusammen mit der 2. Speerspitze der großen Bewegung (IM Erika) den aSozialismus erfolgreich durchsetzen wird!

London_0180Wir hoffen, dass ihre Stelle nicht neu besetzt wird, wie hier deutlich bei vergleichbaren Positionen/Charakteren gezeigt wird. Doch Sie haben sicher die Rückendeckung ihres Wunschpartners CDU.

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In jedem Zeugnis muss auch nicht so angenehmes angesprochen werden. Wir fragen uns, wer dieser ‚jemand‘ war, der ihr Staatsministerium angewiesen hat, dem Landtag von Baden-Württemberg wichtige Informationen vorzuenthalten. Das macht man doch nicht – ist doch viel zu auffällig. Aber alle Abgeordneten haben gemeinsam diesen Lapsus ausgebügelt und nicht zur Kenntnis genommen. So agieren eben nur wahre AntiDemokraten!

Auf jeden Fall gibt es hier Potenzial für Sie. Auch ihr persönliches Vorzimmer sollte an einer Nachschulung teilnehmen und das eigene Können weitergeben. Es ist schon interessant zu hören, dass die Unterlagen eingegangen und weitergereicht wurden. Das man dann aber nur sagt ‚an die richtige Stelle‘ ohne diese zu nennen und so tut, als kennt man diese Stelle nicht, an die man selbst weitergeleitet hat, das ist die hohe Kunst des Bürgerbetruges. Dieses Wissen. basierend auf beginnenden rudimentären Denkstrukturen,  muss unbedingt erhalten bleiben und verbreitet werden.

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oder so?

Zwischenzeugnis: Herr Winfired Kretschmann hat perfekt versagt! Zu 100% plus V.A.T.!

Es ließ sich bis heute leider nicht feststellen, ob Herr Winfried Kretschmann sich wenigstens in irgendeiner Art und Weise bemühte, seine eigenen Vorgaben zu erfüllen.

Dieses Zwischenzeugnis soll Herr Kretschmann die Gelegenheit geben den von ihm angerichteten Schaden wiedergutzumachen und alle Fakten auf den Tisch zu legen, statt wie andere Politiker vor ihm, alles zu shreddern und wie die Sau vom Trog zu rennen.

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Details:

Der Meineid als Ministerpräsident zeigt sich sehr schön beim Umgang mit behinderten Menschen – besonders wenn diese durch seine Schutztruppen (Behörden) erst dazu gemacht wurden.

Landesverfassung Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Gilt nicht in seinen Behörden! Sozialministerin Altpeter (SPD) führt hier alles aus – inkl. Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung, Verursachung von Lebensgefahr, etc. und stärkt ihren eigenen Truppen bei der Vernichtung von behinderten Menschen. Ebenso unterstützen alle gemeinsam mit Innenminister Gall (SPD), Justizminister Stickelberger (SPD) die Verweigerung der UN Behindertenrechtskonvention – seit Jahren auch ein deutsches Gesetz.

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Neben der Landesverfassung wurden von Kretschmann und Kumpanen auch völlig abgeschafft:

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

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Menschenrechte

Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Art. 13 Zugang zur Justiz

Art. 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Art. 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Das bringt jeden Bürokratten immer neu zum lachen:

Landesverfassung Artikel 77

(1) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Treueverhältnis stehen.

(2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Diese dienen nur ihrem Führer/Herrn und die Menschen im Land sind nur für deren Versorgung da!

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Sarg_AASein Regierungspräsidium erlaubt Verweigerung von Essen, Diabetesbehandlung und damit die Vernichtung behinderter Menschen! Das ist kein versuchter Mord! (Lieber  Regierungsdirektor und Jurist, auch wenn Sie in der Baden-Württembergischen Tradition der furchtbaren Juristen (z,B, Ministerpräsident Filbinger CDU, Marine Richter, durch Ministerpräsident Oettinger plötzlich zum Widerstandskämpfer getauft)  behaftet sind, was ist das sonst außer Mord?)

Regierungspräsidium Freiburg erlaubt aktive Sterbehilfe – will so die Anzahl behinderter Menschen reduzieren – das nennt man in der Geschichte Euthanasie!

Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer wurde von ihm inthronisiert! Ihren Vorgänger schickte er in die von den Bürgern bezahlte Frühpension!

So geht ein GRÜNER mit unserem Geld um!

ARBEITSBEREICH

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Kretschmann gegen Baden-Württemberg und bald auch gegen den Rest der Welt!

Von der Kaderpartei Kommunistischen Bund zum GRÜNEN Ministerpräsident! Und weiter? Kommunistischer Bund ein ‚fundamentaler politischer Irrtum‘ eine billige Ausrede? Wie kommt ein Kommunist in Staatsdienst?

Aufsteiger Kretschmann – vom Kommunistischen Bund in den Staatsdienst und zum GRÜNEN Ministerpräsident!

Zusammen mit der 5. Kolonne Erika wird der letzte Auftrag des Genossen Staatsratsvorsitzenden ‚Zerstörung des Klassenfeindes‘ umgesetzt und als Belohnung wird einer König von Deutschland und Erika die Kaiserin von Europa

Sein Amtseid ‚Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.‘ ein Meineid?!

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1. Frage: Was ist richtig?

Kretschmann, macht Behinderte in Baden-Württemberg frei!

Kretschmann, macht Baden-Württemberg Behinderten frei!

2. Frage: Wie schreibt man es richtig?

– Bürokraten

– Bürokratten

Hinweis: unsere Entwicklung für ReGIERung setzt sich bereits durch!

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Kretschmann und sein rotes Team arbeiten Hand in Hand gegen die behinderte Menschen im Land!

Sozialministerin Altpeter (SPD) – entzieht          sorgt für Entzug von Sozialleistungen

Justizminister – seine Justiz verteidigt BW eisern gegen UN Behindertenrechtskonvention Art. 13 ZUGANG ZUR JUSTIZ (Bundesgesetz) und Bundesverfassungsgericht

Innenminister – seine Polizei baut Bürokratie ab – man nimmt keine Anzeigen mehr auf – Verhaftungen erfolgen im Politikerauftrag, dann verschleppt man das Opfer äh fährt mit ihm spazieren und setzt ihn einfach aus….ohne Wasser, Essen, Diabetesmedikamente, usw……

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HartzIVFarbenlehreBasicsBILD EINFÜGEN Farbenlehre…… GrünRot = Braun

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GrünerStrafvollzug04 GrünerStrafvollzug05

BILD EINFÜGEN – die neuen Grünen Privatgefängnisse – lebenslanger Isolationshausarrest ohne Tageslicht statt anonymer Großknast

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Kretschmann der CHRIST – er hält die 10 Gebote sicher ein – besonders das 5. Du sollst nicht töten – da geben wir ihm Recht – er lässt töten – seine Sozialministerin deckt ARGE/Sozialamt Breisgau-Hochschwarzwald die einem behinderten Menschen das Essen, med. Behandlung verweigern und ihn so in den Tod schicken. Der wahre Christenmensch weiß eben wie man die Glaubensgrundsätze brechen lassen kann, ohne selbst in die Hölle zu kommen. Ob sich Kretschmann auch die Hände wäscht nach seinem Todesurteil?

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In Baden-Württemberg wird alles verraten – die Landesverfassung Baden-Württemberg und auch das eigene Parteiprogramm:

Landesverfassung Baden-Württemberg

Artikel 2a. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 48

Die Mitglieder der Regierung leisten beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Er lautet:

„Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Artikel 49

(1) Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte nach einer von der Regierung zu beschließenden Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung ist zu veröffentlichen. Innerhalb der Richtlinien der Politik leitet jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig unter eigener Verantwortung.

(2) Die Regierung beschließt insbesondere über Gesetzesvorlagen, über die Stimmabgabe des Landes im Bundesrat, über Angelegenheiten, in denen ein Gesetz dies vorschreibt, über Meinungsverschiedenheiten, die den Geschäftskreis mehrerer Ministerien berühren, und über Fragen von grundsätzlicher oder weittragender Bedeutung.

Artikel 77

(1) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Treueverhältnis stehen.

(2) Alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes sind Sachwalter und Diener des ganzen Volkes.

Artikel 78

Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid:

„Ich schwöre, daß ich mein Amt nach besten Wissen und Können führen, Verfassung und Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

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und auch das eigene Parteiprogramm

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SPD Grundsatzprogramm

Erinnern Sie sich auch an: ‚…..Den Menschen verpflichtet, in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus,… Für eine freie, gerechte und solidarische Gesellschaft. Für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung aller Menschen – unabhängig von Herkunft und Geschlecht, frei von Armut, Ausbeutung und Angst…..‘.

Parteiprogramm B90/Grüne

…..Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt. Sie ist der Kern unserer Vision von Selbstbestimmung und Parteinahme für die Schwächsten……

CDU Grundsatzprogramm ‚Die Würde des Menschen – auch des ungeborenen und des sterbenden – ist unantastbar.‘

SPD policy statement

‚Committed to People, in the proud tradition of democratic socialism, … For a free, fair and caring society. For equal rights and self determination of all people – regardless of race and gender, free from poverty, exploitation and fear ‚.

green Party

The focus of our policy of human being with his dignity and his freedom. The inviolability of human dignity is our starting point. It is the core of our vision of self-determination and advocacy for the weakest.

CDU policy statement

The dignity of man – even of the unborn and the dying – is inviolable.

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Kretschmann traditionsbewusst (macht BW wieder Behindertenfrei)  – Mappus (Blutiger Donnerstag bei Stuttgart 21), Oettinger (machte Filbinger zum Widerstandskämpfer, nach Brüssel entsorgt), ……………, Filbinger (Todesurteile als Nazi-Marine-Richter)………..

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WIR SUCHEN NOCH FOTOS – BILDER – KARIKATUREN – ALLES IST HILFREICH!

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Kretschmann, Grüner, Ministerpräser, Christ, Schützenbruder!

LINKS zu allen Bereichen einbauen!!!!!

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Kretschmann

Kretschmann, wir danken dir!

Kretschmann, vorwärts gegen Demokratie!

Danke Kretschmann, Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention – ab sofort nicht mehr in Baden-Württemberg!

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HIER DIE TEXTE EINFÜGEN

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Bundesverfassungsgericht

Leitsätze zum Urteil des Ersten Senats vom 9. Februar 2010 -1 BvL 1/09-1 BvL 3/09-1 BvL 4/09

1. Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.

2. Dieses Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG hat als Gewährleistungsrecht in seiner Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG neben dem absolut wirkenden Anspruch aus Art. 1 Abs. 1 GG auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung. Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber, der die zu erbringenden Leistungen an dem jeweiligen Entwicklungsstand des Gemeinwesens und den bestehenden Lebensbedingungen auszurichten hat. Dabei steht ihm ein Gestaltungsspielraum zu.

3. Zur Ermittlung des Anspruchumfangs hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.

4. Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html

Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen….. Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern. http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20050512_1bvr056905.html

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Ausgangspunkt Schreibtischtäter

Anfang des 20. Jahrhunderts und auch in der Weimarer Republik hatte das deutsche Beamtentum überwiegend eine konservative Grundhaltung. In der Zeit des Nationalsozialismus wirkte die Staatstreue der meisten Beamten regimeerhaltend, da auch verbrecherische Maßnahmen, wenn sie nur formaljuristisch korrekt waren, von einer Vielzahl sogenannter Schreibtischtäter mit getragen oder zumindest geduldet wurden. Prof. Robert D‘ Harcourt, der diese Vorgänge im Auftrag der Alliierten untersuchte, stellte dazu fest: Das deutsche Beamtentum arbeitet mit beneidenswerter Effizienz, allerdings im Unrecht genauso wie im Recht. Es hat nichts anderes gelernt, als sich einfach einem Räderwerk gleich zu drehen. Bereits 1933 waren mit dem Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums alle jüdischen Beamten, die nicht als Frontkämpfer galten, sowie politisch missliebige Beamte ihres Amtes enthoben worden. http://de.wikipedia.org/wiki/Beamtentum#Zeit_des_Nationalsozialismus

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Schreibtischtäter Definition Wikipedia:

Ein Schreibtischtäter ist jemand, der staatliche Machtstrukturen ausnutzt, um eine Straftat durch eine andere Person begehen zu lassen. Es handelt sich nicht nur um einen juristischen Begriff, sondern auch um ein Konzept der Politischen Theorie.

Der Ausdruck wird vor allem im Zusammenhang mit den am Schreibtisch geplanten Massenmorden in den Vernichtungslagern des Nationalsozialismus verwendet. Als Beispiele für Schreibtischtäter werden häufig Adolf Eichmann und Heinrich Müller, in Frankreich Maurice Papon genannt. Auch die Verantwortlichen für die Schießbefehle in der DDR gehören zu dieser Tätergruppe.

Wenn der Schreibtischtäter eine Befehlshierarchie ausnutzt, liegt nach deutschem Recht eine mittelbare Täterschaft (§ 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB) vor. Der Schreibtischtäter besitzt als Hintermann die Tatherrschaft, auch wenn er selbst nicht Hand anlegt. Er ist also kein Anstifter, sondern er ist selbst Täter. In diesem Zusammenhang spricht man auch vom „Täter hinter dem Täter“.

Wilhelmstraßen-Prozess

Der promovierte Jurist und Staatssekretär im Reichsministerium des Innern Wilhelm Stuckart, der auch mit Hans Globke den Kommentar zu den Nürnberger Gesetzen verfasst hatte, wurde in einem der Nachfolgeprozesse zum Nürnberger Prozess verurteilt:

„Wenn die Kommandanten der Todeslager … bestraft werden – und darüber haben wir keinen Zweifel – dann sind die Männer ebenso strafbar, die in der friedlichen Stille ihrer Büros in den Ministerien an diesem Feldzug durch Entwurf der für seine Durchführung notwendigen Verordnungen, Erlasse und Anweisungen teilgenommen haben.“ http://de.wikipedia.org/wiki/Schreibtischtäter

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Einige Gesetzestexte zur Ergänzung

Grundgesetz Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

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Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (United Nations)

Artikel 3 Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.

Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.

Artikel 22 Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Artikel 25 1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.

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Europäische Konvention der Menschenrechte – EU Charta der Menschenrechte

Artikel 2 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt.

Artikel 3 Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

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UN-Behindertenrechtskonvention (Bundesgesetz) – unterzeichnet von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier, Olaf Scholz und Rolf Köhler.

Artikel 15 Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe

Artikel 25 Gesundheit

f) verhindern die Vertragsstaaten die diskriminierende Vorenthaltung von Gesundheitsversorgung oder -leistungen oder von Nahrungsmitteln und Flüssigkeiten aufgrund von Behinderung.

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Verfassung des Landes Baden-Württemberg

Art. 1 (1) Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.

(2) Der Staat hat die Aufgabe, den Menschen hierbei zu dienen. Er fasst die in seinem Gebiet lebenden Menschen zu einem geordneten Gemeinwesen zusammen, gewährt ihnen Schutz und Förderung und bewirkt durch Gesetz und Gebot einen Ausgleich der wechselseitigen Rechte und Pflichten.

Art. 2 (1) Die im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsbürgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.

(2) Das Volk von Baden-Württemberg bekennt sich darüber hinaus zu dem unveräußerlichen Menschenrecht auf die Heimat.

Art. 2a Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 23 (1) Das Land Baden-Württemberg ist ein republikanischer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.

(2) Das Land ist ein Glied der Bundesrepublik Deutschland.

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Sozialgesetzbuch I § 14 Beratung Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

Sozialgesetzbuch II § 65 Grenzen der Mitwirkung

(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1. ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder

2. ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder

3. der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

Hier erfüllt Bruno Schillinger durch seine Hauterkrankung eindeutig Punkt 2 – vom fehlenden Geld für die Besorgungen, Fahrtkosten, usw. ganz zu schweigen. Frau Celmeta hat am 04/03/2011 gesehen, wie das verbrannte Gesicht von Bruno Schillinger ausgesehen hat. Punkt 3 ebenso, siehe April 2009

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Strafgesetzbuch §§ 223 – 231 – Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit

§ 223 Körperverletzung (1) Wer eine andere Person körperlich misshandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 224 Strafgesetzbuch Gefährliche Körperverletzung (1) Wer die Körperverletzung durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs, mittels eines hinterlistigen Überfalls, mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Gemeingefährliche Straftaten (§§ 306 – 323c Strafgesetzbuch) § 323c Unterlassene Hilfeleistung Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 138 – Nichtanzeige geplanter Straftaten

(1) Wer von dem Vorhaben oder der Ausführung

1.         einer Vorbereitung eines Angriffskrieges (§ 80),

2.         eines Hochverrats in den Fällen der §§ 81 bis 83 Abs. 1,

3.         eines Landesverrats oder einer Gefährdung der äußeren Sicherheit in den Fällen der §§ 94 bis 96, 97a oder 100,

4.         einer Geld- oder Wertpapierfälschung in den Fällen der §§ 146, 151, 152 oder einer Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und Vordrucken für Euroschecks in den Fällen des § 152b Abs. 1 bis 3,

5.         eines Mordes (§ 211) oder Totschlags (§ 212) oder eines Völkermordes (§ 6 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit (§ 7 des Völkerstrafgesetzbuches) oder eines Kriegsverbrechens (§§ 8, 9, 10, 11 oder 12 des Völkerstrafgesetzbuches),

6.         einer Straftat gegen die persönliche Freiheit in den Fällen des § 232 Abs. 3, 4 oder Abs. 5, des § 233 Abs. 3, jeweils soweit es sich um Verbrechen handelt, der §§ 234, 234a, 239a oder 239b,

7.         eines Raubes oder einer räuberischen Erpressung (§§ 249 bis 251 oder 255) oder

8.         einer gemeingefährlichen Straftat in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 310, 313, 314 oder 315 Abs. 3, des § 315b Abs. 3 oder der §§ 316a oder 316c

zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterläßt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

1.         von der Ausführung einer Straftat nach § 89a oder

2.         von dem Vorhaben oder der Ausführung einer Straftat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2,

zu einer Zeit, zu der die Ausführung noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde unverzüglich Anzeige zu erstatten. § 129b Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt im Fall der Nummer 2 entsprechend.

(3) Wer die Anzeige leichtfertig unterläßt, obwohl er von dem Vorhaben oder der Ausführung der rechtswidrigen Tat glaubhaft erfahren hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

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Strafgesetzbuch § 25 Täterschaft.

(1) Als Täter wird bestraft, wer die Straftat selbst oder durch einen anderen begeht.

(2) Begehen mehrere die Straftat gemeinschaftlich, so wird jeder als Täter bestraft (Mittäter).

§ 26 Anstiftung.

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

§ 27 Beihilfe.

(1) Als Gehilfe wird bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat Hilfe geleistet hat.

(2) Die Strafe für den Gehilfen richtet sich nach der Strafdrohung für den Täter. Sie ist nach § 49 Abs. 1 zu mildern.

§ 29 Selbständige Strafbarkeit des Beteiligten.

Jeder Beteiligte wird ohne Rücksicht auf die Schuld des anderen nach seiner Schuld bestraft.

§ 13 Begehen durch Unterlassen.

(1) Wer es unterläßt, einen Erfolg abzuwenden, der zum Tatbestand eines Strafgesetzes gehört, ist nach diesem Gesetz nur dann strafbar, wenn er rechtlich dafür einzustehen hat, daß der Erfolg nicht eintritt, und wenn das Unterlassen der Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes durch ein Tun entspricht.

(2) Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 gemildert werden.

§ 14 Handeln für einen anderen.

(1) Handelt jemand

1.  als vertretungsberechtigtes Organ einer juristischen Person oder als Mitglied eines solchen Organs,

2.  als vertretungsberechtigter Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft oder

3.  als gesetzlicher Vertreter eines anderen,

so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen.

(2) Ist jemand von dem Inhaber eines Betriebs oder einem sonst dazu Befugten

1.  beauftragt, den Betrieb ganz oder zum Teil zu leiten, oder

2.  ausdrücklich beauftragt, in eigener Verantwortung Aufgaben wahrzunehmen, die dem Inhaber des Betriebs obliegen,

und handelt er auf Grund dieses Auftrags, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit begründen, auch auf den Beauftragten anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Inhaber des Betriebs vorliegen. Dem Betrieb im Sinne des Satzes 1 steht das Unternehmen gleich. Handelt jemand auf Grund eines entsprechenden Auftrags für eine Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, so ist Satz 1 sinngemäß anzuwenden.

(3) Die Absätze 1 und 2 sind auch dann anzuwenden, wenn die Rechtshandlung, welche die Vertretungsbefugnis oder das Auftragsverhältnis begründen sollte, unwirksam ist.

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Strafgesetzbuch § 211 Mord

(1) Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

(2) Mörder ist, wer

– aus Mordlust, zur Befriedigung des Geschlechtstriebs, aus Habgier oder sonst aus niedrigen Beweggründen,

– heimtückisch oder grausam oder mit gemeingefährlichen Mitteln oder

um eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken,

einen Menschen tötet

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LINKS Kretschmann

http://winfried-kretschmann.de/person/

http://winfried-kretschmann.de/person/

http://winfried-kretschmann.de/person/ehrenamt/

Schützenverein http://www.sv-laiz.de/

Zitat Während seines Studiums war Winfried Kretschmann ASTA-Vorsitzender an der Uni Hohenheim und trat unter anderem aufgrund des ideellen Einflusses der 68er-Bewegung linksradikalen K-Gruppen bei. Nach diesem von ihm selbst als fundamentalen politischen Irrtum bezeichneten Schritt unterrichtete er in seiner Funktion als Lehrer Schülerinnen und Schüler jenseits aller Ideologien über die grundlegenden chemischen und biologischen Zusammenhänge der Welt. Die Politik ließ ihn trotzdem nicht mehr los.

http://www.landtagswahl-bw.de/5530.html?&MP=1175-4788

Während des Studiums war Winfried Kretschmann mehrere Jahre Vorsitzender des Allgemeinen Studentenausschusses (AStA) der Universität Hohenheim. Er engagierte sich während seines Studiums von 1973 bis 1975 in der Hochschulgruppe desKommunistischen Bundes Westdeutschland.[3] Nachträglich bezeichnete er diese „68er Sozialisation“ als „fundamentalen politischen Irrtum“.

http://de.wikipedia.org/wiki/Winfried_Kretschmann

WINFRIED KRETSCHMANN

„Die CDU wird koalitionsfähig“

20.11.2011, 17:05 Uhr

exklusiv Der grüne Ministerpräsident Kretschmann hält eine Koalition mit der CDU für möglich. Mit Blick auf die Bundestagswahl werde die CDU nach der Energiewende und dem Ja zum Mindestlohn ein potenzieller Partner.

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/winfried-kretschmann-die-cdu-wird-koalitionsfaehig/5867986.html

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Anfrage an Kretschmann via facebook 03 Anfrage an Kretschmann via facebook 01 Anfrage an Kretschmann via facebook 02

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BILDER Kretschmann keiner löscht schneller – Fragen an Kretschmann ’stehen sie zur landesverfassung‘ in Facebook gestellt und sofort gelöscht BILDERSERIE EINFÜGEN

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Wettbewerb:

Der schnellste/zuverlässigste/menschlichste Abgeordnete – – ALLE Abgeordneten wurden mehrfach um Hilfe für einen behinderten Menschen gebeten –  trotzdem nominieren wir nur Gernot Erler SPD der die Hilfe für einen behinderten Menschen für die nächste Woche zugesagt hat – das Fax kam am 13/11/2009 – wir warten weiter – wie lang kann so eine Woche bei einem Abgeordneten sein?

LINK ZU FAX

LINK http://www.gernot-erler.de/

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