Justiz

Gerichte & Minister & Anwälte

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VORABINFO

Es verspricht ein spannendes Rennen um den 1. Platz  zwischen Generalstaatsanwalt/Bundesanwalt für Verweigerung UN Behindertenrechtskonvention Art. 13 ZUGANG ZUR JUSTIZ (Bundesgesetz), ignorieren von Strafanzeigen, Billigung von Straftaten und Verbrechen gegen Menschenrechte

und dem Sozialgericht Freiburg das zuerst legalisiert, dass einem behinderten Menschen sein Essen, Diabetesbehandlung verweigert werden, gegen das Bundesverfassungsgericht handelt und als man das aufdeckt die Entmündigung des Opfers einleiten lässt. Die Begründung dafür muss man sich auf der Zunge zergehen lassen ‚Sie machen denen Arbeit, die wollen ihre Ruhe haben‘ (beauftragte Gutachterin).

Auch Justizministerin Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) ist wie ihr Kollege BW Justizminister Stickelberger (SPD) noch im Rennen – beide Schweigen zu den Taten und Vorgängen in ihrer Justiz!

Verweigerung Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention (plus BW Landesverfassung)  bieten alle Teilnehmer auf.

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Anwälte

hier wird es auch sehr interessant und unterhaltsam – Sozialverband – Hartz IV Anwalt – Sozialanwalt (SPD) usw. sind hier im Rennen

Wie nennt man nochmal die Geschichten die mit beginnen? Es war einmal, dass ein Anwalt Schaden von seinem Mandanten abzuwenden hat – ab Mandatsübernahme.

SoVD – Anwalt hat Mandat übernommen, monatelang nichts getan – Notlage wurde durch Erzählungen von Urlaub und Überlastungen kompensiert. SoVD Baden-Württemberg hat dazu geschwiegen – die Telefonistin des SoVD Gesamtverband in Berlin sagte das da nur Baden-Württemberg was zu sagen hat und Berlin nichts sagt, das hat man ihr gerade gesagt.

Hartz IV Anwalt – vollbeschäftigt – wohnt sogar im Sozialgericht (ist auf jeden Fall dauernd dort) – doch nach 2 Monaten hat die Sekretärin die Nasse voll und stellt durch – dann stellt der Anwalt fest, dass Freiburg nicht bei Düsseldorf liegt und kneift.

Sozialanwalt – im 1. Telefonat hat er noch aufgezeigt was zu tun ist – dem Jobcenter muss man oft beibringen, dass es das SGB II, andere SGB und auch Strafgesetzbuch, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention gibt – dann spuren die schnell. Im 2. Telefonat hat er sich der Vorgabe der ReGIERung angeschlossen und auf Entmündigung bestanden – nichts mehr von Soforthilfe bei Notlage oder Grundgesetz, Menschenrechten. Das kann sicher nichts damit zu tun haben, dass BW Sozialministerin, Justizminister, Innenminister alle in der SPD sind, wie er auch. Positiv ist dabei, dass die SPD ihre Parteimitglieder so locker auf Linie bringen kann.

Als Bonbon um das Mandat zurückzunehmen hat der Anwalt plötzlich Geld verlangt. Für das lesen der Akten um die 642,- €, für das reine zurückschicken ca. 100,-. Wie viele Euronen wird wohl das verstehen des Akteninhaltes und  denken kosten?

Immerhin steht dieser Anwalt auch über dem Amtsgericht – denn das hatte verordnet, dass der Anwalt Beratungshilfe, PKH beantragt, weil Bruno sein Gefängnis nicht verlassen kann.

Andere Anwälte

Heilx Blechle, wie billig sind die Ausreden, wie primitiv geht es da zu – vereinbarte Termine wurden abgesagt, wegen  plötzlich auftretender Terminprobleme – oder man hatte keine Kapazitäten mehr frei (vermutlich gab es Zusatzschichten beim Taxifahren) – oder man nannte sich gleich ‚Sozialanwalt ohne SGB II‘

Also liebe Anwälte, Rechtszertreter, da gibt es noch großen Nachholbedarf in Sachen recht, Demokratie, etc. Das Thema Menschlichkeit sollte auch wieder ein Studienthema werden – spätestens zum 100 Jahr der Absetzung aus dem Studienplan, also 2033 sollte es wieder vermittelt werden.

Bundesanwaltskammer

Hier war die Elite vorhanden – man schwieg sich aus – der Präsident wurde mehrfach angeschrieben – es gab keinen Anruf.

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Baden-Württemberg – Gefängnisse in Privatwohnungen

Kostenumlagerung a’la Baden-Württemberg – ein der Trend geht zum privaten Gefängnis. Hinter diesen grünen Mauern wird seit Jahren ein behinderter Mensch eingesperrt.

Um ihn vor Tageslicht und damit Hautverbrennungen, Schmerzen, Krebs zu schützen und gleichzeitig Sozialkosten einzubehalten, wird der Betroffene in Schutzhaft, Isolationshaft gesteckt.

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Statt hohe Gefängniskosten zu bezahlen, das Personal dafür während der Dienstzeit wach zu halten, gibt es in Baden-Württemberg das neue Schutzhaftsicherungsmodell äh Unterbringungsmodell. Kosten für Leben werden vom Bund bezahlt (Hartz IV) und es fällt nur Unterkunft an.

Besonderes: Man kann unerwünschte Personen ohne Urteil locker flockig ohne Haftbefehl oder Gerichtsverfahren wegsperren – besonders wenn die durch die eigenen Bürokratten geschädigt wurden. Die alte Schutzhaft wird so neu aufgenommen, doch Transpostkosten in ein Lager fallen nicht an. Auf diesen Trick kann man halt nur im Ländle der Tüftler und HDenker kommen.

Einkaufshilfe: Herr Schillinger bekommt jeden 270,- €/Monat für ALLES inkl. Essen, usw. – für die Einkaufshilfe bezahlt das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald bereits 303,60 €/Monat.

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Sarg_AAHINWEIS: Das Sozialamt/Landratsamt unter Leitung von Landrätin Störr-Ritter (CDU) ist über die völlige Mittellosigkeit, Notlage informiert – verweigert aber Beratung (SGB I § 14) Soforthilfe verweist an ARGE (SGB bei einer bekannten Notlage hat man sofort zu helfen), Landesverfassung, Grundgesetz, Menschenrechte, UN Behindertenrechtskonvention. 

Inzwischen kristallisiert sich aus unterschiedlichen Quellen heraus, welche Sozialleistungen unterschlagen wurden und so vorsätzlich behinderte Menschen misshandelt wurden. Man versucht mit allen Mitteln eine Notlage (Notarzt) zu verursachen und darüber die Entmündigung durchzuführen. Sozialministerin Altpeter (SPD) duldet diese Verbrechen gegen Menschenrechte ebenso wie Innenminister Gall (SPD), Justizminister Stickelberger (SPD) und dies geschieht unter Federführung von Ministerpräsident Kretschmann (GRÜNE).  ALLE gegen behinderte Menschen, den AMTSEID und die eigene Landesverfassung!

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